Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Einbeziehung allgemeiner Geschäftsbedingungen
- 1.1 Es gelten in der Vertragsbeziehung zwischen Grohmann Archive und dem Kunden ausschließlich die hier ausgewiesenen allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden aktuellen Fassung.
- 1.2 Die Einbeziehung jeglicher außerhalb dieser Vereinbarung bestehender allgemeiner Geschäftsbedingungen des Kunden wird ausdrücklich ausgeschlossen. Sie erfolgt auch dann nicht, wenn auf eine erklärte Einbeziehung, beispielsweise durch Hinweise auf dem Geschäftspapier, Lieferscheinen o.ä., durch Grohmann Archive geschwiegen oder nicht ausdrücklich widersprochen wird.
- 1.3 Eine Zustimmung zur Einbeziehung allgemeiner Geschäftsbedingungen des Kunden liegt auch nicht in der Erbringung der vereinbarten Leistung, deren vorbehaltsloser Entgegennahme oder Zahlung des vereinbarten Entgeltes.
§ 2 Bedingung für den Vertragsschluss
- 2.1 Die durch Grohmann Archive angebotenen Waren und Dienstleistungen richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB.
- 2.2 Sollte nach dem Zustandekommen des Vertrages Grohmann Archive Kenntnis davon erlangen, dass der Kunde kein Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist, kann Grohmann Archive binnen einer angemessenen Frist den Rücktritt vom Vertrag erklären.
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§ 3 Vertragsschluss
- 3.1 Der Vertrag zwischen Grohmann Archive und dem Kunden kommt durch die mit dem Angebot übereinstimmende Annahme nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen zustande.
- 3.2 Die durch Grohmann Archive im Rahmen des Internet-Kataloges dargebotenen Leistungen stellen eine Aufforderung von Grohmann Archive an den Kunden zur Abgabe eines Angebotes auf Abschluss eines Kaufvertrages dar.
- 3.3 Die Bestellung des Kunden ist das Angebot an Grohmann Archive zum Abschluss eines Kaufvertrages zu den in der Bestellung genannten Bedingungen.
- 3.4 Die durch Grohmann Archive an den Kunden gerichtete Bestätigung des Bestelleinganges stellt keine Annahme des Angebotes dar.
- 3.5 Der Vertrag kommt durch die ausdrückliche Annahmeerklärung durch Grohmann Archive oder in Ermangelung einer solchen durch die Lieferung der Sache an die vom Kunden in der Bestellung benannte Lieferanschrift zustande.
§ 4 Katalogangaben
- 4.1 Die im Online-Katalog enthaltenen produktbezogenen Angaben sind unverbindlich und stellen keine Eigenschaftsbeschreibung der jeweiligen Ware dar.
- 4.2 Preisangaben im Katalog verstehen sich jeweils netto zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer, es sei denn, der im Katalog angegebene Preis ist ausdrücklich als Bruttopreis kenntlich gemacht.
- 4.3 Sollte sich eine fehlerhafte Preisauszeichnung der im Online-Katalog angebotenen Ware zeigen, ist Grohmann Archive ungeachtet eines eventuell bestehenden gesetzlichen Anfechtungsrechtes berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
- 4.4 Die im Online-Katalog von Grohmann Archive angegebenen Lieferzeiten und Verfügbarkeiten beruhen auf den Angaben der Zuliefer der Grohmann Archive und beziehen sich auf die Werktage von Montag bis Freitag. Sie sind unverbindliche Aussagen über die voraussichtlichen Lieferzeiten und Verfügbarkeiten.
§ 5 Rückgaberecht
- 5.1 Eine Rückgabe (Rücknahme oder Umtausch), auf die kein gesetzlicher und/oder kein vereinbarter Rechtsanspruch besteht, ist ausgeschlossen. Im Falle einer Rückgabe hat der Kunde die für die Anlieferung bereits angefallenen bzw. anfallenden Versandkosten der Grohmann Archive zu tragen sowie auch die Kosten der Rücksendung, wie z. B. Versandkosten und Bearbeitungsgebühren der Grohmann Archive soweit die Rückgabe nicht wegen eines Rücktrittsrechts erfolgt. Soweit bei den einzelnen Artikeln Rückgaberechte bzw. deren Rechtsfolgen ausgewiesen werden, gehen diese diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor.
- 5.2 Bevor der Kunde sein Rückgaberecht wahrnimmt, soll er sich mit dem Grohmann Archive Kundenservice in Verbindung setzen, um die weitere Vorgehensweise abzustimmen und eine zügige Durchführung der Rückgabe zu ermöglichen.
§ 6 Vorbehalt der Lieferbarkeit
- 6.1 Sollte Grohmann Archive nach Abschluss des Kaufvertrages durch den Lieferanten von den im Online-Katalog angegebenen Lieferzeiten abweichende Lieferzeiten mitgeteilt werden, wird Grohmann Archive den Kunden hiervon umgehend in Kenntnis setzen. Der Kunde kann den Auftrag mit den geänderten Lieferzeiten bestätigen oder vom Vertrag zurücktreten. Bestätigt der Kunde die geänderten Lieferzeiten nicht, steht Grohmann Archive nach eigener Wahl das Recht zum Rücktritt vom Vertrag oder das Recht zur Lieferung einer nach Art und Güte vergleichbaren Ware zu gleichem Preis zu. Entsprechendes gilt für den Fall der sich nachträglich erweisenden Nicht-Verfügbarkeit einer im Online-Katalog angebotenen Ware.
§ 7 Liefer- und Zahlungsbedingungen
- 7.1 Die Waren werden in den angegebenen Verpackungseinheiten geliefert. Technische Änderungen und Änderungen der Form, Farbe und Gewichtseinheit bleiben im Rahmen des Zumutbaren sowie handelsüblicher Grenzen vorbehalten.
- 7.2 Grohmann Archive liefert ausschließlich an Abnehmer innerhalb Deutschlands.
- 7.3 Firmenkunden, zu denen auch Freiberufler, Körperschaften des öffentlichen Rechts sowie Vereine zählen, können zwischen folgenden Zahlungsarten wählen: Rechnung.
- 7.4 Rechnungen sind sofort nach Rechnungsstellung ohne Abzug zahlbar, es sei denn, die Parteien vereinbaren im Einzelfall schriftlich etwas anderes.
- 7.5 Die mit der Versendung der Ware anfallenden Frachtkosten variieren je nach Lieferant. Die aktuellen Frachtsätze werden nach Lieferant getrennt im Warenkorb dargestellt. Die bestellten Waren werden mit einem Paketdienst nach Wahl des die Lieferung ausführenden Lieferanten zugesandt.
- 7.6 Teillieferungen sind zulässig.
- 7.7 Der Lieferschein geht mit der Ware zu. Die Rechnungsstellung erfolgt gesondert per Telefax, Post oder in elektronischer Form.
§ 8 Verzug
- 8.1 Im Falle des Verzuges ist Grohmann Archive berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu verlangen.
- 8.2 Grohmann Archive ist berechtigt, gemäß § 353 HGB Fälligkeitszinsen vom Tag der Fälligkeit in Rechnung zu stellen.
§ 9 Leistungsort und Gefahrübergang
- 9.1 Leistungsort ist der Ort des Versandlagers der entsprechenden Produkte.
- 9.2 Mit der Übergabe der verkauften Sache an die Transportperson am Leistungsort geht die Gefahr auf den Käufer über. Der Übergabe steht der Annahmeverzug des Käufers gleich.
§ 10 Rüge- und Untersuchungspflicht
- 10.1 Der Kunde ist unmittelbar nach Erhalt zur sofortigen Prüfung von Ware, Lieferschein und Rechnung verpflichtet.
- 10.2 Verzögerte Reklamationen gehen zu Lasten des Kunden und können unter den Voraussetzungen des § 377 HGB nicht berücksichtigt werden.
§ 11 Eigentumsvorbehalt
- 11.1 Bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen, die Grohmann Archive aus der gesamten Geschäftsverbindung mit dem Kunden zustehen, behält sich Grohmann Archive das Eigentum an der gelieferten Ware vor.
- 11.2 Der Kunde ist nicht berechtigt, die von rohmann Archive gelieferten Waren zu verpfänden, zur Sicherheit zu übereignen oder andere Sicherungsrechte hieran Dritten einzuräumen. Erwirbt ein Dritter gleichwohl Rechte an dem Sicherungsgut, so tritt der Kunde schon jetzt seine sämtlichen hierdurch entstehenden Rechte am Sicherungsgut an rohmann Archive ab. Grohmann Archive nimmt diese Abtretung an. Der Kunde ist verpflichtet, Grohmann Archive unverzüglich zu benachrichtigen, falls hinsichtlich des Sicherungsgutes eine Pfändung, eine Beschlagnahme oder eine sonstige Verfügung seitens eines Dritten erfolgt ist.
- 11.3 Das vorbehaltene Eigentum wird von Grohmann Archive freigegeben, sobald dessen realisierbarer Wert die Forderung gegen den Kunden nachhaltig um mehr als 20 % übersteigt.
- 11.4 Bei laufender Rechnung dienen die Sicherheiten zur Sicherung der Saldenforderung.
§ 12 Aufrechnung und Zurückbehaltung
- 12.1 Der Kunde kann nur mit solchen Ansprüchen aufrechnen, die rechtskräftig festgestellt oder schriftlich anerkannt sind. Im Übrigen ist die Aufrechnung des Kunden ausgeschlossen.
- 12.2 Zurückbehaltungsrechte des Kunden bestehen nur, soweit diese Ansprüche sich aus demselben Vertragsverhältnis ergeben, aus dem die der zurückbehaltenen Verpflichtung entsprechende Gegenleistung resultiert.
§ 13 Gewährleistung
- 13.1 Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr.
- 13.2 Mängel der gelieferten Sache sind gemäß § 377 Abs. 1 HGB unverzüglich zu rügen, andern falls gilt die gelieferte Sache nach § 377 Abs. 2 HGB als genehmigt.
- 13.3 Im Gewährleistungsfall bessert Grohmann Archive nach eigener Wahl nach oder tauscht die gelieferte Ware gegen eine fehlerfreie Ware um oder erteilt dem Kunden gegen Rücknahme der fehlerhaften Ware eine Gutschrift über den Warenwert.
- 13.4 Der Kunde kann den Kaufpreis mindern oder vom Vertrag zurücktreten, sofern zweimalige Nachbesserungsversuche seitens Grohmann Archive binnen jeweils angemessener Frist gescheitert sind. Weitergehende Ansprüche des Kunden sind ausgeschlossen.
- 13.5 Bevor der Kunde sein Rückgaberecht wahrnimmt, soll er sich mit dem Grohmann Archive Kundenservice in Verbindung setzen, um die weitere Vorgehensweise abzustimmen und eine zügige Durchführung der Rückgabe zu ermöglichen.
§ 14 Haftung
- 14.1 Grohmann Archive haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Im Falle der leicht fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) haftet Grohmann Archive bis zum typischerweise vorhersehbaren Schaden, der in jeder Hinsicht auf den Kaufpreis der bestellten Ware beschränkt ist. Der Ersatz mittelbarer Schäden ist im Fall der fahrlässigen Haftung ausgeschlossen.
- 14.2 Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen, soweit dies gesetzlich zulässig ist.
- 14.3 Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
- 14.4 Grohmann Archive haftet nicht für Schäden, die auf Fälle höherer Gewalt zurückzuführen sind.
- 14.5 Diese Haftungsregelungen gelten entsprechend für die Organe und Mitarbeiter der Grohmann Archive.
§ 15 Datenschutz
- 15.1 Die im Rahmen der Bestellung anfallenden Kundendaten werden ausschließlich zum Zweck der Bestellabwicklung erhoben, verarbeitet und genutzt. Der Kunde willigt in diese Vorgänge ein und stimmt zugleich der Weitergabe dieser Daten zum Zweck der Bestellabwicklung an die mit der Mercateo AG zusammenarbeitenden Unternehmen zu.
- 15.2 Soweit der Kunde der Nutzung seiner Daten durch Annahme dieser AGB zum Zweck der internen Marktforschung, der Produkt- und Leistungsverbesserung oder eigener Marketingzwecke der Grohmann Archive zugestimmt hat, ist der Kunde berechtigt, diese Zustimmung jederzeit zu widerrufen. Der Widerruf kann per E-Mail an info@grohmann-shop.de oder in sonstiger Weise erfolgen.
- 15.3 Eine über die gemäß Abs. 1 und Abs. 2 zulässigen Zwecke hinausgehende Verarbeitung und Nutzung der Kundendaten durch Grohmann Archive erfolgt nicht.
- 15.4 Grohmann Archive ist zur Einhaltung sämtlicher einschlägiger Datenschutzbestimmungen, insbesondere zur Wahrung des Datengeheimnisses nach § 5 BDSG und zur Vornahme geeigneter technischer und organisatorischer Maßnahmen zu Sicherung des Datenschutzes verpflichtet.
- 15.5 Stimmt der Kunde der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner Daten im Sinne des Absatzes 1 dieser Bestimmung nicht oder nicht in dem zur Bestellabwicklung erforderlichen Umfang zu, ist eine ordnungsgemäße Abwicklung des Bestellvorganges insgesamt nicht möglich. Soweit zwischen den Parteien vor der Verweigerung der Zustimmung des Kunden ein wirksames Vertragsverhältnis geschlossen wurde, steht Grohmann Archive ein vertragliches Rücktrittsrecht zu.
§ 16 Gutscheinaktionen
- 16.1 Bei Gutscheinaktionen kann pro Kunde und Aktion nur ein Gutschein eingelöst werden.
- 16.2 Gutscheine sind für Käufe im Rahmen der Vermittlungstätigkeit von Grohmann Archive nicht anwendbar.
- 16.3 Der Gutscheinwert versteht sich inkl. der gesetzlichen MwSt.
- 16.4 Ist der Bestellwert geringer als der Gutscheinwert, besteht kein Anspruch auf Auszahlung oder Gutschrift des Differenzbetrages. Der Gutscheinwert wird nicht auf Versandkosten angerechnet. Der Differenzbetrag verfällt.
- 16.5 Der Gutscheinbetrag wird bei einer Bestellung prozentual auf alle Artikel nach deren Wert
aufgeteilt.
- 16.6 Der Gutscheinbetrag wird gesondert auf der Rechnung ausgewiesen und der Rechnungsendbetrag entsprechend reduziert. Eine nachträgliche Kürzung des Rechnungsendbetrags um den Gutscheinwert ist nicht zulässig.
§ 17 Rechtswahl
- 17.1 Es findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes Anwendung.
§ 18 Schriftform
- 18.1 Vereinbarungen zwischen den Parteien bedürfen für ihre Wirksamkeit der Schriftform.
- 18.2 Mündliche Abreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch beide Parteien.
- 18.3 Die Abänderung oder Aufhebung des Schriftformerfordernisses ist nur unter Wahrung der Schriftform möglich.
- 18.4 Zur Wahrung der Schriftform genügt in Abweichung von §§ 127 Abs. 3, 126a BGB die Abgabe einer Erklärung per E-Mail auch dann, wenn der Aussteller erkennbar ist und die Erklärung nicht mit einer elektronischen Signatur versehen ist. Der Verwender einer nicht mit der elektronischen Signatur nach §§ 127 Abs. 3, 126a BGB versehenen E-Mail muss sich den Inhalt der Erklärung als richtig entgegenhalten lassen und verzichtet im Falle einer gerichtlichen Auseinandersetzung auf den Einwand, dass die Erklärung nicht von ihm mit dem betreffenden Inhalt an den in der Erklärung genannten Adressaten zu dem in der Erklärung ausgewiesenen Zeitpunkt abgegeben wurde.
§ 19 Gerichtsstand
- 19.1 Ausschließlicher Gerichtsstand ist Dresden.
- 19.2 Grohmann Archive ist ungeachtet vorstehender Regelung berechtigt, an jedem gesetzlich zulässigen allgemeinen Gerichtsstand zu klagen.
§ 20 Salvatorische Klausel
- 20.1 Sollte eine der vorstehenden Bestimmungen unwirksam oder nichtig sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder nichtigen Vorschrift tritt die gesetzliche Regelung, es sei denn, die Parteien vereinbaren in rechtlich wirksamer Weise etwas anderes. Entsprechendes gilt für eine Regelungslücke.